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Schulgirokonten – Kleiner Leitfaden für Eltern

  1.  Worum geht es?Schulen bekommen aus mehreren Quellen Finanzmittel, die sie verwalten müssen. Da sie keine rechtlich selbständigen Einheiten sind, können sie selbst keine Konten auf ihren Namen eröffnen und führen. Deshalb haben in der Vergangenheit häufig die Schulleiter und/oder Lehrkräfte als Privatpersonen Konten für schulische Zwecke eröffnet und geführt.Diese Vorgehensweise wird mit der „Richtlinie zum baren und unbaren Zahlungsverkehr durch öffentliche Schulen“ *1 beendet.
    Mit der Richtlinie ermächtigt der Kultusminister als oberster Dienstherr die Schulleiterin oder den Schulleiter, im Namen des Landes Hessen auf Guthabenbasis Girokonten zu eröffnen. Die Eröffnung solcher Konten ist zwar keine Pflicht; faktisch wird es aber dazu kommen, dass alle Schulen zumindest über Drittmittelkonten verfügen, weil solche Mittel, z.B. für Schulwanderungen oder Schulfahrten vereinnahmte Gelder, nicht (mehr) auf Privatkonten der Schulleiter oder Lehrer verwaltet werden dürfen .
  1. Welche Konten kann die Schule eröffnen?Schulgirokonten im Sinne des Erlasses sind Landesmittelkonten und Drittmittelkonten. Diese sind auf jeden Fall getrennt voneinander zu führen.
    Zu den Drittmittelkonten gehören auch Schulgirokonten für die Verwaltung von Mitteln einer Klasse oder eines Kurses (sog. Klassenkonten).
  2. Welche Mittel dürfen auf Schulgirokonten eingezahlt werden?Auf Landesmittelkonten dürfen nur Landesmittel eingezahlt und verwaltet werden. Landes- mittel sind z.B. Mittel für die Durchführung dezentraler Camps für abschlussgefährdete Schü- lerinnen und Schüler der Bildungsgänge der Haupt- und Realschule (sog. Osterferiencamps) oder Zuschüsse für Schülerinnen und Schüler für die Durchführung internationaler Aus- tausch- und Begegnungsfahrten.

    Landesmittel sind auch die Schadenersatzleistungen für Schulbücher aus den sog. LMF- Transferkassen. Diese Mittel werden in der Regel bar vereinnahmt und verwaltet. Alle Beträ-ge, die über € 500,00 hinausgehen, müssen auf das Schulgirokonto für Landesmittel einge- zahlt werden.

  3. Welche Mittel dürfen nicht auf ein Schulgirokonto des Landes eingezahlt werden?Mittel, die die Schule vom Schulträger erhält (z.B. Zuschüsse für Mittagessen, Zahlungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB = sog. äußere Bildungsverwaltung), dürfen nicht auf einem Schulgirokonto verwaltet werden.

    Elternspenden dürfen nicht direkt auf ein Schulgirokonto des Landes eingezahlt werden. Sie müssen über Fördervereine oder den Schulträger abgewickelt werden. Überweisungen vom Konto des Fördervereins sind zulässig, wenn die Elternspende anonym bleibt. *2

1 Erlass vom 12.06.2017, Abl. 2017, S. 330, in Kraft seit 18.07.2017

2 zu Elternspenden s. auch Erlass vom 15.10.2013, Abl. 2013, S. 667
  1. Wie können Eltern erkennen, dass es sich um ein Schulgirokonto ihrer Schule handelt?Als Kontoinhaber muss das Land Hessen erkennbar sein. Die Kontobezeichnung enthält au- ßerdem entweder die vierstellige Dienststellennummer oder den Namen der Schule. Das Konto muss erkennen lassen, ob es sich um ein Landesmittelkonto oder ein Drittmittelkonto handelt.

    Eltern dürfen nur auf Drittmittelkonten einzahlen.

  2. Müssen Eltern ein von ihnen geführtes Klassenkonto abwickeln?Die Richtlinie bestimmt, dass Drittmittel nicht auf Privatkonten verwaltet werden dürfen (Abschn. III.2.4). Diese Maßgabe gilt aber nur für Schulleiter und Lehrkräfte. Das Kultusmi- nisterium kann Eltern insoweit keine Vorgaben machen.
  3. Warum sollten Eltern keine Privatkonten für schulische Zwecke führen?Wenn Eltern Klassenkonten, z.B. für Klassenfahrten, führen, übernehmen sie damit die Ver- antwortung für vier- oder gar fünfstellige Beträge. So darf eine Auslandsfahrt zwar maximal €450,00 kosten. Wenn die Klasse 30 Schüler hat, summieren sich die dafür zu verwaltenden Beiträge aber bereits auf € 13.500.

    Nachdem das Kultusministerium jetzt die Voraussetzungen für die Einrichtung von Schulgi- rokonten für Drittmittel geschaffen hat, sollten sich die Eltern aus solchen Aufgaben zurück- ziehen und die Verantwortung dafür an die Schule zurückgeben.

  4. Müssen Eltern für die Abwicklung eines von ihnen geführten Kontos Fristen beachten?Nein. Die in der Richtlinie genannte Übergangsfrist, die am 31. Dezember 2017 abläuft, gilt nur für derzeit schon bestehende Girokonten der Schule, die den Vorgaben der Richtlinie nicht genügen. Diese müssen bis zu diesem Datum angepasst oder aufgelöst worden sein. Dagegen können Eltern von ihnen geführte Konten auch nach diesem Zeitpunkt noch abwi- ckeln.
  5. Dürfen Lehrer noch Bargeld einsammeln?Ja.

10. Wo können Eltern weitere Hinweise finden?

Weitere Hinweise sind zu finden auf https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/schulorganisation/schulgirokonto/haeufig- gestellte-fragen-zum-schulgirokonto

Quelle: LEB Hessen 2018

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